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Aktuelles

An dieser Stelle finden Sie Hinweise auf Entscheidungen zum Zusammentreffen von Behandlungspflege nach § 37 SGB V und Grundpflege sowie hauswirtschaftlicher Versorgung nach dem SGB XI.

Dieser Bereich wird laufend aktualisiert.

Urteil des Landgerichts Hamburg vom 26.09.2014, Az. 306 O 295/14

 Der Entscheidung liegt der Fall eines dreieinhalbjährigen Kindes zugrunde, das an einer schweren globalen Entwicklungsstörung, symptomatischer Epilepsie, einer Schluckstörung (Dysphagie) und an einem obstruktiven Schlafapnoesyndrom leidet. Es kommt zu häufigen epileptischen Anfällen unterschiedlicher Schwere, die teilweise das Eingreifen eines Notarztes erforderlich machen. Auch besteht bei dem Kind eine deutlich erhöhte Aspirationsgefahr, insbesondere bei Anfällen oder der Nahrungsaufnahme. Es besteht eine private Krankenversicherung über die Mutter. Bisher wurde das Kind rund um die Uhr mit Unterstützung der Großeltern von seinen Eltern, insbesondere seiner Mutter, versorgt, was aufgrund deren Trennung und der Notwendigkeit der Steigerung der Wochenarbeitszeit nun nicht mehr möglich ist. Die private Krankenversicherung hatte die Übernahme der Kosten der häuslichen Krankenpflege abgelehnt und den Standpunkt vertreten, es handele sich bei der häuslichen Intensivkrankenpflege um eine nicht versicherte Leistung. Ein Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz vor dem Landgericht Hamburg hatte Erfolg. Die Krankenversicherung wurde verpflichtet, die Kosten der häuslichen Krankenpflege im Umfang von bis zu 20 Stunden an 7 Tagen in der Woche zu dem von dem versorgenden Pflegedienst berechneten Stundensatz zu erstatten. 

Das Landgericht Hamburg hat in der Entscheidung vom 26.09.2014 klargestellt, daß eine Verpflichtung der Großeltern zur Versorgung ihrer Enkeltochter nicht besteht und auch die Mutter nicht verpflichtet ist, ihre Lebensumstände vollkommen nach der Versorgung ihrer Tochter auszurichten. 

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 07.06.2013, Az. 7 O 65/13

Der Entscheidung liegt der Fall eines 6-jährigen Kindes zugrunde, das an Morbus Tay-Sachs erkrankt ist. Es besteht eine private Krankenversicherung über die Eltern. Bisher wurde das Kind rund um die Uhr von seinen Eltern versorgt, was aufgrund deren Erschöpfung nun nicht mehr möglich ist. Die private Krankenversicherung hatte noch am Anfang des Jahres 2013 nur die freiwillige Übernahme der Kosten der häuslichen Krankenpflege im Umfang von 12 Stunden monatlich zugesagt und im übrigen den Standpunkt vertreten, es handele sich bei der häuslichen Intensivkrankenpflege um eine nicht versicherte Leistung. Ein Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz vor dem Landgericht Karlsruhe hatte in erster Instanz Erfolg. Die Krankenversicherung wurde verpflichtet, eine Leistungszusage für die Kosten der häuslichen Krankenpflege im Umfang von 24 Stunden an 7 Tagen in der Woche zu dem von dem versorgenden Pflegedienst berechneten Stundensatz abzugeben. Bereits während des laufenden Verfahrens hatte die Krankenversicherung eine Kostenzusage abgegeben, allerdings nur bis zum 30.09.2013 befristet und nur zu einem Stundensatz, der deutlich geringer war, als der von dem versorgenden Pflegedienst berechnete.

Das Landgericht Karlsruhe hat in der Entscheidung vom 07.06.2013 entschieden, daß lebensnotwendige Leistungen der häuslichen Krankenpflege vom Versicherungsumfang der privaten Krankenversicherung nicht wirksam ausgeschlossen werden können. Es hat sich damit der bisher schon von den Oberlandesgerichten Köln und Hamburg sowie von den Landgerichten Dortmund, Köln und Hamburg vertretenen Auffassung angeschlossen.

In dem von der Krankenversicherung eingeleiteten Berufungsverfahren konnte vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe am 17.10.2013 ein Vergleich geschlossen werden, nach dem die Krankenversicherung die Kosten der häuslichen Krankenpflege des betroffenen Kindes im Umfang von 24 Stunden täglich lebenslang übernimmt.

Urteil des Landgerichts Hamburg vom 02.05.2012, Az. 314 O 120/ 11

Streitig war die Verpflichtung einer privaten Krankenversicherung, die durch die Versorgung mit häuslicher Intensivkrankenpflege im Umfang von 24 Stunden täglich entstehenden Kosten zu erstatten. Das Landgericht Hamburg hat die Beklagte zu Erstattungsleistungen verpflichtet. Das Landgericht hat eine entsprechende Verpflichtung der privaten Krankenversicherung auch dann gesehen, wenn die Behandlungspflege nicht in den Tarifbedingungen explizit erwähnt ist. Eine Leistungskürzung wegen gleichzeitig erbrachter Grundpflegeleistungen, die der Pfegeversicheurng zuzuordnen sind, hat das Landgericht Hamburg ebenfalls abgelehnt. Dabei sei zu beachten, dass beide Ansprüche grundsätzlich gleichrangig seien,und daß dem Versicherten kein Nachteil daraus entstehen dürfe, daß er gleichzeitig pflegebedürftig sei. Das Landgericht Hamburg hat sich damit der Auffassung des Landgerichts Köln in dessen Urteil vom 13.10.2010 und dessen Urteil vom 06.07.2011 angeschlossen. Das Urteil des Landgerichts Hamburg ist inzwischen rechtskräftig.

Beschluß des Verwaltungsgerichts Hannover vom 13.12.2011, Az. 2 B 3781/ 11

Es handelt sich um eine Entscheidung im einstweiligen Rechtsschutz. Streitig war die Verpflichtung des Landes Niedersachsen, einer Beamtin die ihr durch die Versorgung ihres zweieinhalb Jahre alten Kindes mit häuslicher Intensivkrankenpflege entstehenden Kosten im Rahmen der Beihilfeleistungen anteilig zu erstatten. Das Verwaltungsgericht Hannover hat das Land Niedersachsen vorläufig zu Erstattungsleistungen verpflichtet. Das Hauptsacheverfahren ist beim Verwaltungsgericht Hannover unter dem Aktenzeichen 2 A 3444/1 anhängig.

Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover ist wohl die erste Gerichtsentscheidung, die sich mit der am 07.11.2011 verkündeten und am 01.01.2012 in Kraft tretenden Niedersächsischen Beihilfeverordnung beschäftigt. Das Verwaltungsgericht Hannover bescheinigt in seinem Beschluß dem Niedersächsischen Gesetzgeber eine unzureichende, den gesetzlichen Vorgaben nicht vollständig entsprechende Regelung der Beihilfen bei dauerhafter Behandlungspflegebedürftigkeit. Es wird daher abzuwarten bleiben, ob das Verwaltungsgericht Hannover im Hauptsachverfahren (Az. 2 A 3444/11) das Verfahren aussetzen und dem Niedersächsischen Staatsgerichtshof zur Entscheidung vorlegen wird.

Urteil des Landgerichts Köln vom 06.07.2011, Az. 23 O 295/10

Es handelt sich um eine der seltenen Entscheidungen zur Versorgung mit häuslicher Intensivkrankenpflege rund um die Uhr im Bereich der privaten Krankenversicherung.

Es handelt sich um die Entscheidung im Hauptsacheverfahren in dem Fall, der auch dem Urteil des Landgerichts Köln vom 13.10.2010 zugrundelag. Das Landgericht hat seine damals geäußerte Rechtsauffassung inhaltlich bestätigt. Die private Krankenversicherung hat inzwischen gegen das Urteil Berufung eingelegt. Das Berufungsverfahren ist beim Oberlandesgericht Köln unter dem Aktenzeichen 20 U 151/11 anhängig.

Die Berufungsverhandlung hat am 09.12.2011 vor dem Oberlandesgericht Köln stattgefunden.

Beschluß des Sozialgerichts Kiel vom 18.02.2011, Az. S 19 KR 4/11 ER

Der Entscheidung liegt erneut der Fall eines Kindes zugrunde, daß an schwerer Cerebralparese und schwerer Epilepsie leidet und deshalb beatmungspflichtig ist. Das Sozialgericht Kiel hat in erster Instanz die Krankenkasse im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes verpflichtet, dem Antragsteller häusliche Krankenpflege im Umfang von 24 Stunden täglich zu gewähren.

Urteil des Langerichts Köln vom 13.10.2010, Az.23 O 256/10

Es handelt sich um eine der seltenen Entscheidungen zur Versorgung mit häuslicher Intensivkrankenpflege rund um die Uhr im Bereich der privaten Krankenversicherung.

Der Entscheidung liegt der Fall einer an amyotrophischer Lateralsklerose (ALS) erkrankten und daher beatmeten Frau zugrunde, die privat krankenversichert ist. Die Grundpflege wird im wesentlichen von ihrem Ehemann erbracht, die beatmungspflegerische Versorgung wird rund um die Uhr durch einen professionellen Pflegedienst sichergestellt. Die Krankenversicherung hat auf freiwilliger Basis und nur befristet eine Erstattungsleistung zugesagt und im übrigen den Standpunkt vertreten, es handele sich bei der häuslichen Intensivkrankenpflege um eine nicht versicherte Leistung. Ein Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz vor dem Landgericht Köln hatte in erster Instanz teilweise Erfolg. Die Krankenkasse wurde verpflichtet, die Kosten der häuslichen Krankenpflege im Umfang von 18 Stunden - wegen einer vom Landgericht Köln vorgenommenen vollen Anrechnung der Grundpflegezeiten gelangte das Landgericht nicht zu einer Erstattungspflicht für 24 Stunden - zu gewähren. Das Landgericht Köln hat dabei festgestellt, daß - nach der im Eilverfahrenen gebotenen summarischen Prüfung - ein Rechtsanspruch auf die Erstattungsleistungen auch dann besteht, wenn diese Leistungen nicht in den Versicherungsbedingungen aufgeführt sind. Das Landgericht Köln hat jedoch die Grundpflegezeiten voll zur Anrechnung gebracht und somit die neuere Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zum Verhältnis von Behandlungs- und Grundpflege außer Betracht gelassen. Das Bundessozialgericht hatte in einer Entscheidung am 17.06.2010, Az. B 3 KR 7/09 R, seine bisherige Rechtsprechung zu dieser Frage modifiziert. Die Antragstellerin hat gegen das Urteil des Landgerichts Köln Berufung eingelegt. Die Berufung ist noch beim Oberlandesgericht Köln anhängig.

Am 07.01.2011 hat vor dem Oberlandesgericht Köln die mündliche Verhandlung im Berufungsverfahren stattgefunden. Das Gericht hat einen Vergleichsvorschlag unterbreitet, wonach die Krankenkasse sich vorläufig verpflichtet, die Kosten für täglich 21 Stunden häusliche Intensivkrankenpflege zu erstatten. Beide Parteien haben diesem Vergleichsvorschlag inzwischen zugestimmt. Das Hauptsacheverfahren ist noch beim Landgericht Köln unter dem Aktenzeichen 23 O 295/10 anhängig.

Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 21.07.2010, Az. S 8 KR 116/10 ER

Der Entscheidung liegt der Fall eines 63 Jahre alten, an amyotrophischer Lateralsklerose (ALS) erkrankten und daher beatmeten Mannes zugrunde. Die Grundpflege wird im wesentlichen von seiner Ehefrau erbracht, die beatmungspflegerische Versorgung wird rund um die Uhr durch einen professionellen Pflegedienst sichergestellt. Die Krankenkasse hat bei ihrer Genehmigungsentscheidung die Zeiten der Grundpflege in Abzug gebracht. Ein Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz hatte Erfolg. Die Krankenkasse wurde verpflichtet, häusliche Krankenpflege im Umfang von 24 Stunden ohne Anrechnung von Leistungen der Pflegeversicherung oder Grundpflegezeiten zu gewähren. Das Sozialgericht Düsseldorf hat offengelassen, ob der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zum Verhältnis von Behandlungs- und Grundpflege gefolgt werden kann. Das Bundessozialgericht hatte in einer Entscheidung am 17.06.2010, Az. B 3 KR 7/09 R, seine bisherige Rechtsprechung zu dieser Frage modifiziert.

Beschluß des Sozialgerichts Altenburg vom 12.06.2009, Az. S 30 KR 1348/09 ER

Der Entscheidung liegt der Fall eines infolge eines Unfalls schwerstpflegebedürftigen und beatmeten Kindes zugrunde. Das Sozialgericht Altenburg hat die Krankenkasse verpflichtet, der Antragstellerin Behandlungssicherungspflege im Umfang von 24 Stunden täglich zu gewähren.

Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 09.02.2009, Az. S 9 KR 1777/08

Der Entscheidung liegt der Fall eines an Muskeldystrophie erkrankten, beatmeten Mannes zugrunde. Das Sozialgericht Mannheim hat die beklagte Krankenkasse verurteilt, dem Kläger häusliche Beatmungspflege im Umfang von 24 Stunden zu gewähren. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Das Berufungsverfahren ist beim Landessozialgericht Baden-Württemberg anhängig. Bereits zuvor hatte das Sozialgericht Mannheim im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes mit dem später vom Landessozialgericht Baden-Württemberg aufgehobenen Beschluß vom 08.04.2008, Az. S 9 KR 906/08 ER, eine entsprechende vorläufige Verpflichtung der Krankenkasse ausgesprochen.

Beschluß des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 19.12.2008, Az. L 5 KR 2661/08 ER B

Der Entscheidung liegt der Fall eines am Guillain-Barré-Syndrom erkrankten und deshalb beatmungspflichtigen Mannes zugrunde. Das Sozialgericht Mannheim hatte mit Beschluß vom 26.05.2008 die Krankenkasse verpflichtet, dem Antragsteller häusliche Krankenpflege im Umfang von 24 Stunden täglich zu gewähren. Die dagegen von der Krankenkasse erhobene Beschwerde hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg zurückgewiesen.

Beschluß des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 23.10.2008, Az. L 1 B 346/08 KR ER

Der Entscheidung liegt der Fall eines an amyotropher Lateralsklerose (ALS) erkrankten und deshalb beatmungspflichtigen Mannes zugrunde. Das Sozialgericht Berlin hatte in erster Instanz einen Antrag, die Krankenkasse im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes zu verpflichten, dem Antragsteller häusliche Krankenpflege im Umfang von 24 Stunden täglich zu gewähren, abgelehnt. Auf die dagegen von dem Antragsteller erhobene Beschwerde hat das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg eine entsprechende Verpflichtung der Krankenkasse ausgesprochen.

Beschluß des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 12.11.2008, Az. L 5 B 476/08 KR ER

Der Entscheidung liegt der Fall eines Kindes zugrunde, daß an schwerer Cerebralparese und schwerer Epilepsie leidet und deshalb beatmungspflichtig ist. Das Sozialgericht Kiel hatte in erster Instanz mit Beschluß vom 11.07.2008 die Krankenkasse im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes verpflichtet, dem Antragsteller häusliche Krankenpflege im Umfang von 24 Stunden täglich zu gewähren. Die dagegen von der Krankenkasse erhobene Beschwerde blieb im wesentlichen erfolglos.

Beschluß des Sozialgerichts Kiel vom 11.07.2008, Az. S 19 KR 15/08 ER

Der Entscheidung liegt der Fall eines Kindes zugrunde, daß an schwerer Cerebralparese und schwerer Epilepsie leidet und deshalb beatmungspflichtig ist. Das Sozialgericht Kiel hat in erster Instanz die Krankenkasse im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes verpflichtet, dem Antragsteller häusliche Krankenpflege im Umfang von 24 Stunden täglich zu gewähren. Die dagegen von der Krankenkasse erhobene Beschwerde blieb im wesentlichen erfolglos (vgl. Beschluß des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 12.11.2008, Az. L 5 B 476/08 KR ER).

Beschluß des Sozialgerichts Mannheim vom 26.05.2008, Az. S 4 KR 1576/08 ER

Der Entscheidung liegt der Fall eines am Guillain-Barré-Syndrom erkrankten und deshalb beatmungspflichtigen Mannes zugrunde. Das Sozialgericht Mannheim hat die Krankenkasse im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes verpflichtet, dem Antragsteller häusliche Krankenpflege im Umfang von 24 Stunden täglich zu gewähren. Die dagegen von der Krankenkasse erhobene Beschwerde hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg zurückgewiesen( vgl. Beschluß des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 19.12.2008, Az. L 5 KR 2661/08 ER B).

Beschluß des Sozialgerichts Karlsruhe vom 19.10.2007, Az. S 3 KR 4651/07 ER

Der Entscheidung liegt der Fall eines an amyotropher Lateralsklerose (ALS) erkrankten und deshalb beatmungspflichtigen Mannes zugrunde. Das Sozialgericht Karlsruhe hat im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes die Krankenkasse verpflichtet, dem Antragsteller häusliche Krankenpflege als Beatmungspflege im Umfang von 24 Stunden täglich zu gewähren.

Beschluß des Sozialgerichts Würzburg vom 09.05.2007, Az. S 6 KR 123/07 ER

Der Entscheidung liegt der Fall eines Kindes zugrunde, daß von Geburt an an einer schweren Gehirnschädigung litt und deshalb beatmungspflichtig war. Das Sozialgericht Würzburg hat in erster Instanz die Krankenkasse im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes verpflichtet, dem Antragsteller häusliche Krankenpflege im Umfang von 24 Stunden täglich zu gewähren. Es hat dabei insbesondere auch festgestellt, daß aufgrund der durch die Betreuung eines weiteren Kleinkindes (hier: Zwillingskindes) entstehenden Belastungssituation eine Versorgung durch die Eltern zumindest im ersten Lebensjahr nicht zumutbar sei.